Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB 1992

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 52 Abs. 1 Satz 2
  Verfassungsbeschwerde wegen Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Verfassungsbeschwerde unzulässig; fehlendes Rechtsschutzinteresse; Anschlusserinnerung; Erinnerung zurückgenommen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08

  Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 113/17

  Dies gilt indes nur dann, wenn sie Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 24, 56, 60 f; BVerfG NJW-RR 2007, 409, 410; BVerfGK 15, 18, 20).
• BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 113/17

  Dies gilt indes nur dann, wenn sie Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 24, 56, 60 f; BVerfG NJW-RR 2007, 409, 410; BVerfGK 15, 18, 20).
• BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06

  Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 113/17

  Dies gilt indes nur dann, wenn sie Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 24, 56, 60 f; BVerfG NJW-RR 2007, 409, 410; BVerfGK 15, 18, 20).
• VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 7/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtsschutzbedürfnis; Fortbestehen nach …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 113/17

  Es muss daher festgestellt werden können, dass ein Beschwerdeführer bei einer obsiegenden Entscheidung einen Rechtsvorteil erlangt (Beschluss vom 15. Dezember 2017 - VfGBbg 7/17 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

• VerfG Brandenburg, 18.01.2019 - VfGBbg 47/18

  Verwerfung einer mangels Rechtsschutzinteresses unzulässigen …

  Die Beschwerdeführerin kann jedoch durch die begehrte Aufhebung des angegriffenen Beschlusses keinen materiellen Rechtsvorteil mehr erreichen, weil das Erinnerungsverfahren zwischenzeitlich durch Beschluss vom 6. September 2018 abgeschlossen worden ist und dieser bestandskräftige Beschluss nach Ablauf der Frist des § 47 Abs. 1 Satz 1 VerfGGBbg am 26. November 2018 auch mit der Verfassungsbeschwerde nicht mehr angegriffen werden kann (vgl. hierzu Beschlüsse vom 18. Mai 2018 - VfGBbg 91/17 - und vom 20. Juli 2018 - VfGBbg 113/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).